Treibhausgasemissionen verursachen gesamtwirtschaftliche Kosten, die vom Verursacher nicht bezahlt und somit nicht ausreichend berücksichtigt werden. Eine CO2-Steuer stellt eine mögliche Maßnahme dar, um diese Kosten zu internalisieren (verursachergerecht zuzuordnen) und Verhaltensänderungen zu bewirken.
Das in der Anfrage des Abgeordneten Bruno Rossmann spezifizierte Modell sieht die Einführung einer CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Kohle in drei Phasen vor, die im Endausbau 315 EUR pro Tonne CO2-Äquivalent beträgt und bestehende, ähnlich einer CO2-Steuer wirkende Abgaben (Mineralölsteuer, Erdgas- bzw. Kohleabgabe) ersetzt. Die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll gemäß Anfrage über einen pauschalen Klimabonus erfolgen, der an jede Person in gleicher Höhe ausbezahlt wird, wobei Kinder den halben Betrag erhalten.
Die Anfragebeantwortung des Budgetdienstes basiert primär auf den Daten der Konsumerhebung 2014/15. Daraus lässt sich die Mehrbelastung der Haushalte bei einem Anstieg der Endverbraucherpreise durch eine CO2-Steuer und die Höhe eines aufkommensneutralen Klimabonus berechnen. Unberücksichtigt bleiben dabei Verhaltensänderungen der Haushalte. Bei der gewünschten Reduktion des CO2-Ausstoßes würde sich die Steuerbasis der CO2-Steuer verringern und ein aufkommensneutraler Klimabonus müsste daher sukzessive reduziert werden. Auch die Unternehmensseite ist entsprechend der Fragestellung nicht von der Anfragebeantwortung umfasst.
Eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Kohle betrifft 4,7 % der gesamten Konsumausgaben der privaten Haushalte (rd. 1.700 EUR pro Haushalt und Jahr). Die CO2-Emissionen der Haushalte beim Verbrauch dieser Energieträger betragen rd. 14 Mio. Tonnen pro Jahr und umfassen 18 % der gesamten CO2-Emissionen Österreichs.
Auf Basis der Konsumausgaben und unter Berücksichtigung bereits bestehender Energieabgaben lässt sich die zusätzlich notwendige Erhöhung der Endverbraucherpreise berechnen, um in Phase 3 eine CO2‑Steuer iHv 315 EUR pro Tonne zu erreichen. Die sich daraus ergebende durchschnittliche Belastung beträgt 1.019 EUR pro Haushalt bzw. 2,8 % der jährlichen Haushaltsausgaben. Die durchschnittliche Belastung pro Person beträgt 458 EUR. Wird das aus dem vorgegebenen Modell resultierende Gesamtaufkommen aus der CO2-Steuer iHv 3,9 Mrd. EUR in Form eines aufkommensneutralen pauschalen Klimabonus an die Haushalte zurückverteilt, so können daraus 491 EUR pro Person ab 14 Jahren und die Hälfte davon für Kinder ausbezahlt werden. Da manche Haushalte durch die CO2-Steuer deutlich stärker belastet sind, ergibt sich nach Auszahlung des Klimabonus für die Mehrheit der Personen eine Entlastung.
Eine Einführung der CO2-Steuer ohne adäquate Rückverteilung der Mehreinnahmen hat eine regressive Wirkung, weil Haushalte mit niedrigen Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens dafür aufwenden müssen. Somit erhöht sie die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen und der entsprechende Gini-Koeffizient steigt von 0,2565 im Status quo auf 0,2605 bei Verwendung der Steuersätze in Phase 3. Der betrachtete Klimabonus wird als Pauschalbetrag pro Person ausbezahlt, sodass der Anteil am Einkommen in Haushalten mit niedrigen Einkommen höher ist. Er wirkt somit progressiv und reduziert den Gini-Koeffizienten auf 0,2542. Der Gesamteffekt von CO2-Steuer und Klimabonus reduziert somit die Ungleichheit in der Verteilung der verfügbaren Einkommen.
Betrachtet man die aus der CO2-Steuer und dem Klimabonus resultierende Nettobelastung für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, so werden durch das Modell Personen mit einem höheren Einkommen stärker belastet, einkommensschwächere Personen hingegen entlastet, insbesondere weil der Verbrauch von Benzin und Diesel mit steigendem Einkommen zunimmt. Durch die Reform erhöhen sich die jährlich verfügbaren Einkommen im 1. Quintil um durchschnittlich 101 EUR pro Person, während sie im 5. Quintil um 100 EUR fallen. Die Belastung pro Person ist zudem mit zunehmender Haushaltsgröße rückläufig, weil insbesondere die Ausgaben für Energie pro Person in größeren Haushalten geringer ausfallen. Die Belastung steigt mit zunehmendem Alter des:der Hauptverdiener:in. Dies kann allerdings größtenteils durch eine geringere Haushaltsgröße bei älteren Personen erklärt werden. Zusätzlich führt auch der vermehrte Einsatz von fossilen Energieträgern bei der Heizung zu einer höheren durchschnittlichen Belastung älterer Personen. Personen in Eigentumshäusern werden signifikant stärker belastet (Nettobelastung durchschnittlich 120 EUR pro Person), während Personen in Mietverhältnissen entlastet werden. Personen in Städten mit hoher Besiedlungsdichte werden durch die CO2-Steuer niedriger belastet, wobei sich dies vor allem durch den geringeren Anteil an Eigentumshäusern und den geringeren Besitz von Pkw erklärt.
Der primäre Energieträger bei der Heizung und der Besitz von Pkw haben einen signifikanten Einfluss auf die unterschiedliche Belastung von Haushalten durch die CO2-Steuer. 42 % der Personen verwenden für die Heizung die von der Besteuerung erfassten fossilen Energieträger Gas, Heizöl oder Kohle. Bei Verwendung von Gas wird die Mehrheit und bei Verwendung von Heizöl oder Kohle mehr als drei Viertel der Personen auch nach Auszahlung des Klimabonus belastet. Umgekehrt führt eine gleichmäßige Ausschüttung der gesamten Mehreinnahmen zu einer Nettoentlastung des Großteils der Personen mit nicht fossilem Energieträger bei der Heizung. Der Besitz von Pkw (84 % der Personen leben in Haushalten mit zumindest einem, 38 % mit mehr als einem Pkw) erhöht durch den Treibstoffverbrauch die jährliche Belastung pro Person um mehr als 200 EUR.