Zahlungsströme an bzw. von EU-Institutionen im Bundeshaushalt

Der Abgeordnete Robert Lugar, Klubobmann und Mitglied des Budget­ausschusses, wies in seiner Anfrage an den Budget­dienst darauf hin, dass die Finanz­ströme von Österreich an die EU den Budget­unterlagen nicht in der erforderlichen Detailierung und mit den notwendigen Beschreibungen zu ent­nehmen seien. Er ersuchte den Budget­dienst um Beantwortung der Frage, welche konkreten Budget­posten, die Zahlungs­ströme insbesondere an EU-Institutionen enthalten, in den Budgets der einzelnen Ministerien enthalten sind bzw. welche konkreten Ein­nahmen und Aus­gaben in den Jahren 2013, 2014, 2015 und bisher im Jahr 2016 erfolgten. Weiters sollten sämtliche im Zuge der Finanz- und Wirtschafts­krise veranschlagten Hilfs­zahlungen getrennt dar­gestellt werden.

Der Budget­dienst stellt in der nach­folgenden Kurz­studie die Zahlungen Österreichs an die EU, die Rück­flüsse nach Österreich, die österreichische Netto­position sowie die Hilfs­zahlungen an Euro-Mitgliedstaaten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise dar.

Eine Analyse der EU‑Zahlungs­ströme erfordert grundsätzlich eine mittelfristige Betrachtung, weil sowohl die EU-Beiträge als auch die EU-Rückflüsse an die einzelnen Staaten innerhalb der siebenjährigen Periode, auf die die Eigenmittel­beschlüsse und der Mehrjährige Finanz­rahmen der EU ausgerichtet sind, erheblichen Schwankungen unter­liegen können. Es wird daher insbesondere auf die detaillierten mehr­jährigen Tabellen im Dokument verwiesen. Die Zusammen­fassung stellt hingegen primär auf das Jahr 2015 ab, um die Größen­ordnungen ersichtlich zu machen.

Der EU-Haushalt wird primär durch Beiträge der Mitglied­staaten, die sogenannten Eigen­mittel, und zu einem geringen Anteil durch Ein­nahmen aus gemeinschaftlichen Abgaben (sogenannte traditionelle Eigen­mittel: Zölle und Zucker­abgaben) finanziert. Die Grund­lagen für die Finanzierung des EU-Haushalts sind im Eigen­mittel­beschluss (EMB) geregelt.

Der nationale Beitrag Österreichs zum EU-Haushalt betrug im Jahr 2015 rd. 2,57 Mrd. EUR, der über­wiegende Teil entfällt dabei auf BNE- und MwSt-Eigen­mittel. Werden zum nationalen Beitrag die von Österreich eingehobenen traditionellen Eigen­mittel (Zölle und Zuckerabgaben) von rd. 197 Mio. EUR hinzugezählt, so erhält man den Gesamt­betrag der Eigenmittel­gutschriften zugunsten der EU iHv 2,77 Mrd. EUR im Jahr 2015.

Die Rück­flüsse aus dem EU-Budget nach Österreich können grund­sätzlich entweder im Rahmen der geteilten Mittel­verwaltung (insgesamt rd. 76 % aller EU‑Mittel) über den Bundes­haushalt oder direkt von der Europäischen Kommission an die End­empfänger (rd. 22 % aller EU‑Mittel) erfolgen. Da die letztgenannten Rück­flüsse nicht im Bundes­haushalt aufscheinen, können die Gesamt­rück­flüsse nur den EU-Finanz­berichten entnommen werden.

Die gesamten Rück­flüsse an Österreich betrugen im Jahr 2015 rd. 1,79 Mrd. EUR und erfolgen insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Agrar­politik (GAP) aus dem Europäischen Garantie­fonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschafts­fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Weitere bedeutende Rück­flüsse erfolgten im Zusammen­hang mit den EU‑Forschungs­programmen sowie aus den beiden Struktur­fonds ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

Auch die Österreichische Netto­position kann nur aus den EU-Finanz­berichten ermittelt werden, weil nur diese sämtliche Rück­flüsse umfassen. Für die Berechnung der Netto­position (operativer Haushalts­saldo) der einzelnen Mitglied­staaten nimmt die EU mehrere Anpassungen bei den Zahlungs­strömen vor (z. B. keine Berücksichtigung der traditionellen Eigen­mittel und der Verwaltungs­kosten). Österreich zählt demnach zu den Netto­zahlern. Gemäß der EU-Definition betrug die österreichische Netto­position, die im Zeitverlauf starken Schwankungen ausgesetzt ist, im Vorjahr ‑851,1 Mio. EUR, im Jahr 2014 ‑1.240,6 Mio. EUR und im Jahr 2013 ‑1.251,7 Mio. EUR. In Relation zum Brutto­national­einkommen (BNE) wies Österreich im Schnitt dieser drei Jahre eine Netto­belastung von 0,34 % auf und lag damit an siebter Stelle unter den insgesamt elf Netto­zahlern.

Österreich beteiligte sich im Verlauf der Finanz- und Wirtschafts­krise an mehreren Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro­raums. Hierzu zählen insbesondere die 2010 und 2011 an Griechenland vergebenen Darlehen (rd. 1,6 Mrd. EUR), die Stammkapital‑Einzahlungen in den ESM (rd. 2,2 Mrd. EUR), sowie Überweisungen iHv 116 Mio. EUR an das vom ESM verwaltete SMP‑Sammel­konto. Außerdem übernahm Österreich im Rahmen des EFSF Haftungen iHv rd. 9,7 Mrd. EUR (inklusive Über­garantien und Zinsen).

BD - Kurzstudie zu Zahlungsströmen an bzw. von EU-Institutionen im Bundeshaushalt / PDF, 651 KB