Deutschland: „Reservestellvertretung“ im Landtag

Hinsichtlich der Anknüpfung an das Dienstalter in Bezug auf die Alterspräsidentschaft wies der VerfGH den Antrag des Abgeordneten mangels aktueller Betroffenheit zurück. Die LTGO-Änderungen hätten keinen Einfluss auf die bereits vor ihrer Einführung gesetzten, konstituierenden Akte für die 16. Wahlperiode gehabt. Überdies sei der antragstellende Abgeordnete damals nicht das (lebens-)älteste Mitglied des Landtages gewesen. Für die bevorstehende 17. Wahlperiode habe er eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung seiner Rechtspositionen auch nicht substantiiert darzulegen vermocht (es sei dafür unerheblich, dass er für die nächste Landtagswahl nicht mehr kandidiere).

Die Landesverfassungsbestimmung zur Alterspräsidentschaft beschränke sich zeitlich und sachlich bereits nach dem Wortlaut und ihrem Zweck entsprechend allein auf die Einberufung und die Leitung der ersten Sitzung des Landtages, in der die verfassungsgesetzlich normierte Wahl eines Präsidenten/einer Präsidentin des Landtages erfolge. Nur bis zu diesem Zeitpunkt bedürfe es eines ex lege definierten Leitungsorgans. Auch in der Parlamentspraxis würde ein/e Alterspräsident/in weder protokollarisch berücksichtigt noch in Veröffentlichungen aufscheinen. Der Umstand, dass in der Vergangenheit ehemalige Alterspräsident/inn/en derart bezeichnet wurden, habe keine rechtliche Relevanz und deute allenfalls auf eine gewisse Wertschätzung hin. Darüber hinaus enthielten die Bestimmungen der LTGO keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme eines „Daueramtes“.

Auch die Bestimmungen über die „Reservestellvertretung“ änderten daran nichts: Diese könnten nicht analog herangezogen werden, um ein dauerndes Amt eines Alterspräsidenten/einer Alterspräsidentin herzuleiten: Während die Normen, die die Alterspräsidentschaft behandeln, eine möglichst rasche Herstellung der Funktionsfähigkeit des Landtages bezweckten, zielten jene betreffend die „Reservestellvertretung“ auf eine Sitzungskontinuität ab. Auch im Fall einer dauerhaften Verhinderung sei ein analoger Einsatz der Alterspräsident/inn/en nicht möglich: Jede dauerhafte Verhinderung impliziere zumindest auch eine vorübergehende, weshalb die Regelungen betreffend die „Reservestellvertretung“ zur Anwendung gelängen. Selbst solcherart zur Sitzungsleitung berufene Abgeordnete würden aber – wie im Übrigen auch Alterspräsident/inn/en – nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen, weshalb in diesen Fällen bereits im Rahmen der vertretenden Sitzungsleitung eine unverzügliche Neuwahl des Präsidenten/der Präsidentin geboten wäre. Weiters erkannte der VerfGH kein verfassungsgewohnheitsrechtliches Senioritätsprinzip, da es an Anhaltspunkten für die notwendige Rechtsüberzeugung einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung mangelt.

Mangels Legitimation könne sich der Antragsteller auch weder auf das demokratische Prinzip noch auf die Chancengleichheit der Parteien berufen.

In Bezug auf die geänderte „Reservestellvertretung“ sei der Antrag unbegründet: Alle Mitglieder des Landtags hätten zwar grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten. Die zur Koordination der politischen Willensbildung einzurichtenden Organisationsstrukturen und Funktionen dürften aber – im Rahmen des freien Mandats – aufgrund der Parlamentsautonomie weitgehend frei gestaltet werden. Für die rein organisatorischen „Reservestellvertretungen“ im Plenum und in den Ausschüssen sei eine Auswirkung auf die parlamentarische Willensbildung fraglich und selbst wenn eine solche bejaht würde, würde anhand eines sachlich gerechtfertigten Kriteriums (Dienstalter) zwischen den Abgeordneten differenziert. Angesichts des Zieles eines möglichst kontinuierlichen Sitzungsablaufes sei es zulässig, wenn der „Reservestellvertretung“ durch Geschäftsordnungsautonomie ein höherer Stellenwert beigemessen wird als dem mittels Wahl zu erreichenden chancengleichen Zugang zu dieser Funktion eines/einer jeden Abgeordneten. Bei der Bestimmung des Kriteriums komme dem Parlament darüber hinaus ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Eine Aufgabe des bisherigen Kriteriums des Lebensalters bedürfe auch keiner gesonderten Rechtfertigung oder Begründung (im vorliegenden Fall durch Erläuterungen gegeben).

Der VerfGH verwies in Bezug auf den erhobenen Vorwurf, die Änderungen der LTGO bezweckten eine Diskriminierung jüngerer bzw. inhaltlich umstrittener Parteien („Lex AfD“), auf die maßgebliche objektive sachliche Rechtfertigung. Demnach seien nicht subjektive Motive, die allenfalls von am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten in Reden etc. zum Ausdruck gekommen seien, sondern die objektive Fehlerhaftigkeit von Bedeutung. Die Änderungen seien nicht anlassbezogen und von einer breiten Mehrheit getragen, weswegen keine missbräuchliche Handhabung zu erkennen sei.

Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.

Hinweis: Für den Nationalrat bestimmt § 3 GOG-NR die Modalitäten der Konstituierung nach Wahlen: Die Einberufung erfolgt durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin (vgl. auch Art. 27 Abs. 2 B‑VG); die Leitung bis zur Wahl eines/einer neuen Präsidenten/Präsidentin erfolgt durch jene/n der letzten Gesetzgebungsperiode. Für sowohl die vorübergehende als auch dauernde Verhinderung sämtlicher drei Präsident/inn/en des Nationalrates sieht § 6 Abs. 2 GOG-NR einen Altersvorsitz vor, welcher ex lege dem/der an Jahren ältesten, am Sitz des Nationalrates anwesenden Abgeordneten zukommt, der/die gleichzeitig selbst nicht verhindert ist und einer der im Präsidium des Nationalrates vertretenen Partei, d.h. parlamentarischen Klub, angehört.

Der Bundesrat tagt seit 1945 in Permanenz, d.h. wird nicht wie der Nationalrat zu Gesetzgebungsperioden bzw. Tagungen einberufen. Die Geschäftsordnung des Bundesrates bestimmt für die Verhinderung aller (Vize-)Präsident/inn/en in § 9 GO-BR ebenfalls einen Altersvorsitz, allerdings hat der/die älteste Bundesrat/Bundesrätin nur 5 statt der 8 Tage im Nationalrat Zeit, eine Sitzung zur Neuwahl von Präsident/inn/en einzuberufen. Außerdem müssen die „interimistischen Vorsitzenden“ im Bundesrat jeweils den Fraktionen angehören, die bisher den Vorsitz stellten.

• Ein Überblick aller Entscheidungen des 1. Quartals 2021 sowie die Langfassung als barrierefreies PDF
• Überblick aller Entscheidungen des 1. Quartals 2021