EuGH: Vorläufige Verweigerung der Mandatsausübung im EP zulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bestätigte, dass die vorläufige Verweigerung des Mandatsantritts durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) zulässig ist, wenn die formalen Voraussetzungen für den Mandatsantritt nicht vollständig erfüllt sind und sich insbesondere die Namen der betreffenden Abgeordneten nicht auf der vom Mitgliedsstaat kommunizierten, offiziellen Liste der gewählten Abgeordneten befinden. Es steht im Ermessen des Präsidenten, in dringenden Fällen Maßnahmen zur Bestätigung des Abgeordnetenstatus zu setzen; die Nichtvornahme derartiger Maßnahmen kann nicht mittels Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV angefochten werden.

Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass die beiden Beschwerdeführer Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres bei den EU-Wahlen im Mai 2019 als Spitzenkandidaten des separatistischen Bündnisses "Junts per Catalunya" ("Zusammen für Katalonien") antraten, wobei sie zwei Sitze im EP errangen.

Da sich die beiden Politiker nicht in Spanien aufhielten und wegen eines gegen sie bestehenden spanischen Haftbefehls auch nicht nach Spanien reisen konnten bzw. wollten, konnten sie den nach den spanischen Wahlgesetzen vorgesehenen Eid auf die Spanische Verfassung nicht ablegen. Die spanische Regierung setzte die Namen der Beschwerdeführer in der Folge nicht auf die offizielle Abgeordnetenliste zur Übermittlung an das EP. Den Beschwerdeführern wurde infolgedessen der Antritt ihres Mandats und der Zugang zum EP vorerst verweigert.

Die Beschwerdeführer wandten sich an den Präsidenten des EP und ersuchten diesen um dringende Maßnahmensetzung, um ihnen (vorläufigen) Zugang zu gewähren, wobei sie sich auf ihre Immunität als Abgeordnete zum EP stützten. Der Präsident antwortete, er könne die Beschwerdeführer nicht als zukünftige Mitglieder des EP behandeln, da sie die formellen Vorgaben nicht erfüllten und insbesondere nicht auf der von Spanien kommunizierten offiziellen Liste der gewählten Kandidat:innen stünden.

Die Beschwerdeführer erhoben dagegen eine Nichtigkeitsklage, die das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 6. Juli 2022 (T‑388/19) zurückwies (vgl. die dazu veröffentlichte Judikaturauswertung).

Der EuGH bestätigte diese Entscheidung des EuG: Die Rechtsansicht, wonach die Voraussetzungen für den Mandatsantritt alleine durch die Mitgliedsstaaten festzulegen seien, sei zutreffend. Die Wahl der Abgeordneten zum EP erfolge nach dem Recht der Mitgliedsstaaten unter Beachtung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen, soweit keine einheitlichen Verfahrensregeln auf Ebene der EU bestünden. Die Zuständigkeit zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit eines Wahlergebnisses sowie der Konformität dieses Wahlergebnisses mit den nationalen Wahlverfahrensregelungen komme allein den innerstaatlichen Gerichten zu; allenfalls könne der EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens einbezogen werden.

Dies spiegle sich auch in der Geschäftsordnung des EP wider: Der Präsident des EP habe die Mitgliedsstaaten im Anschluss an die Wahlen aufzufordern, dem EP unverzüglich die Namen der gewählten Mitglieder mitzuteilen, damit diese ihre Sitze ab Eröffnung der ersten Sitzung einnehmen könnten. Nur jene Abgeordnete, deren Namen sich auf den übermittelten Listen finden, könnten dann dem weiteren Verifizierungsprozess des EP gemäß der Geschäftsordnung unterworfen werden.

In diesem Sinne seien laut EuGH auch die gegenständlich bekämpften Akte des Präsidenten auszulegen. Das EuG habe zu Recht festgestellt, dass der Präsident weder dadurch, dass er nur auf die Liste der Abgeordneten, die von der spanischen Regierung übermittelt worden war, Bezug genommen habe, noch durch die Mitteilung, dass sich die Namen der Beschwerdeführer nicht auf dieser Liste befänden, in deren Rechte eingegriffen habe. Der Präsident hätte nicht von der ihm übermittelten Liste der Abgeordneten abweichen können, ohne die Bestimmungen über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU außer Acht zu lassen.

Auch aus der von den Beschwerdeführern angeführten Entscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2019 in der Sache Junqueras Vies (siehe dazu bereits die Judikaturauswertung zur Entscheidung des EuGH zu C‑502/19) könne keine abweichende Beurteilung abgeleitet werden, behandelte diese doch lediglich die Frage des Zeitpunktes, zu dem ein:e gewählte:r Kandidat:in konkret den Status als Abgeordnete:r erhalte, um ausgehend davon zu beurteilen, ab wann sie bzw. er Immunität gemäß Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der europäischen Union genieße. Der EuGH habe sich in dieser Entscheidung nicht dazu geäußert, welche Konsequenzen aus der Festsetzung dieses Zeitpunkts in Hinblick auf die Übermittlung der Listen der Abgeordneten an das EP und der Vorgehensweise des EP bei der Überprüfung dieser Listen abzuleiten seien. Auch die Vorgehensweise des EP, es daher den Beschwerdeführern mit Akt vom 13. Jänner 2020 zu erlauben, ihre Sitze im EP vorläufig einzunehmen, vermöge an dieser rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. 

Weiters sei den Beschwerdeführern durch die bekämpften Akte des EP lediglich der Zugang zum sogenannten Welcome Village verweigert worden, während die endgültige Mitteilung der spanischen Behörden abgewartet worden war; dies komme internen organisatorischen Maßnahmen gleich. Die bekämpften Akte hätten zudem auch keine endgültige Verweigerung der Akkreditierung der Beschwerdeführer dargestellt; die Möglichkeit zu einer solchen sei bestehen geblieben. 

Die Nichtvornahme weiterer aktiver Maßnahmen des Präsidenten, um die Akkreditierung der Beschwerdeführer vorzunehmen bzw. diese weiter voranzutreiben, könne nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein. 

Es bestünden laut EuGH zwei verschiedene Mechanismen, um die Vorrechte und Privilegien der Mitglieder des EP zu schützen: In Fällen, in denen eine Beeinträchtigung der Privilegien und der Immunität der Abgeordneten vorliege oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung vorherzusehen sei, könne gemäß Art. 7 und Art. 9 der Geschäftsordnung des EP im Rahmen eines Immunitätsverfahrens eine Entscheidung des EP darüber beantragt werden, ob eine solche Beeinträchtigung tatsächlich stattgefunden bzw. gedroht habe. Dieser Beschluss könne sodann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein.

Darüber hinaus könne der Präsident gemäß Art. 8 der Geschäftsordnung nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss von sich aus dringliche Maßnahmen setzen, um die Immunität eines Mitglieds des EP zu schützen, wenn dieses unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Immunität festgenommen oder in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt worden sei. Der Präsident habe zwar den zuständigen Ausschuss des EP zu informieren, die Entscheidung über die Setzung dringlicher Maßnahmen obliege jedoch einzig ihm selbst. Hieraus ließe sich kein Recht der Mitglieder des EP ableiten, eine bestimmte Stellungnahme des Präsidenten zu verlangen.

Nach Ansicht des EuGH ergebe sich daher in Übereinstimmung mit dem EuG, dass die Entscheidung des Präsidenten, von der Vornahme dringlicher Maßnahmen gemäß Art. 8 der Geschäftsordnung abzusehen, im Rahmen des ihm zugestandenen Ermessens erfolgt sei und eine Nichtigkeitsklage daher nicht zulässig sei.

Vgl. zu diesem Verfahren den Volltext der Entscheidung (in englischer Sprache).