Fachinfos - Fachdossiers 27.02.2025

Wie können Bürger:innen Parlamentarier:innen treffen?

Politiker:innen sehen sich oft mit der Kritik konfrontiert, dass sie keine Berührungspunkte (mehr) mit weiten Teilen der Bevölkerung und ihren Anliegen haben. Einer Studie von Kjell Noordzij et al. (2021) zufolge empfinden v. a. Menschen mit einem geringeren Bildungsgrad eine wachsende Distanz zu politischen Entscheidungsträger:innen. In Österreich wird diese Distanz schon seit Längerem auch mit einer geänderten Bedeutung von Parteien in Zusammenhang gebracht. Diese würden im alltäglichen Leben von Bürger:innen oft nicht mehr so präsent sein wie früher (siehe z. B. Rosenberger & Seeber 2007).

Bestimmte Formate, wie die Online-Plattform des Projekts abgeordnetenwatch.de, sind darauf ausgerichtet, die Kommunikation zwischen Parlamentarier:innen und Bürger:innen aufrecht zu erhalten. Die Verlagerung in den digitalen Raum kann aber auch die Wahrnehmung der Entfremdung zwischen beiden Gruppen verstärken. Neben dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen, Feste o. Ä., bei denen es zu "zufälligen" und meist sehr kurzen Treffen kommt, werden daher zunehmend auch Initiativen ins Leben gerufen, die Politiker:innen und Bürger:innen gezielt für einen inhaltlichen Austausch an einen Tisch bringen. Auf lokaler und regionaler Ebene sind Treffen wie z. B. Sprechstunden von Gemeinderät:innen oder Bürgermeister:innen bereits sehr gut etabliert. Zunehmend verfolgen aber auch Politiker:innen auf nationalstaatlicher Ebene diese Herangehensweise.

Bevor das vorliegende Fachdossier ausgewählte Beispiele dafür vorstellt, beschäftigt es sich mit der Frage, welchen Stellenwert direkte Treffen von Parlamentarier:innen mit Bürger:innen in gegenwärtigen politischen Prozessen haben (können). Zum Abschluss wird noch ein kurzer Blick auf entsprechende Entwicklungen rund um das österreichische Parlament geworfen.

Inwiefern ist der direkte Kontakt relevant?

Der französische Philosoph Emmanuel Lévinas (2022) führte eindrücklich vor, wie sich die eigene Wahrnehmung eines anderen Menschen verändert, wenn man dessen Antlitz direkt vor Augen hat. Er argumentiert, dass man nur so dessen Andersartigkeit und Verwundbarkeit erkennen und respektieren kann. Wissenschaftliche Untersuchungen unterstreichen dies in Bezug auf den unmittelbaren Kontakt zwischen politisch tätigen Personen und Bürger:innen. Dieser bringt andere Dynamiken mit sich als Kontakt, der über Medien – sei es eindimensionale Kommunikation über klassische Massenmedien oder direkte(re) Kommunikation über sogenannte soziale Medien – vermittelt wird (Pritzlaff-Scheele & Nullmeier 2018).

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es relativ wenig Forschung zu diesem Thema gibt. Der Großteil der vorhandenen wissenschaftlichen Literatur hat die Präsenz von (potenziellen) Abgeordneten in ihrem jeweiligen Wahlkreis und die (möglichen) Auswirkungen dieser Präsenz auf deren Unterstützung zum Thema (siehe z. B. Auel & Umit 2018; Siefken & Costa 2018).

Beim direkten Kontakt mit Bürger:innen geht es aber nicht unbedingt (nur) um die Unterstützung bei Wahlen. Es geht – viel grundlegender – darum, dass Politiker:innen in einer parlamentarischen Demokratie Entscheidungen nicht losgelöst von Bürger:innen, die sie repräsentieren, treffen sollen. Wie die Politikwissenschaftler:innen Katrin Auel und Resul Umit (2018) betonen, war diese Auffassung nicht immer selbstverständlich.

Forscher:innen wie Cristina Leston-Bandeira (2012) oder Sven Siefken und Olivier Costa (2018) betonen, dass direkte Treffen neben diesem demokratiepolitischen Anspruch aber auch weitere relevante Funktionen für Politiker:innen erfüllen. Sie können dazu genutzt werden, um politische Botschaften zu kommunizieren, Vertrauen herzustellen und/oder der Frustration von (potenziellen) Wähler:innen, die sich oft von Parteien nicht gehört fühlen, entgegenzuwirken. Politische Repräsentant:innen haben zudem oft das Gefühl, ihren Wähler:innen vor Ort bei bestimmten Anliegen oder Projekten unmittelbar helfen zu können.

Vielleicht nach wie vor am meisten unterschätzt wird jedoch das Potential, das im sogenannten "Laienwissen" (Epstein 2023) oder der "gelebten Erfahrung" (Geddes 2023) von Bürger:innen liegt. Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zeigen, dass die glaubhafte und nachvollziehbare Integration dieses Wissens in politische Entscheidungen die oben angesprochene Distanz zwischen politischen Entscheidungsträger:innen und Bürger:innen deutlich reduzieren und in weiterer Folge zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen führen kann. Dieses Bewusstsein fließt mittlerweile auch z. B. in die Entwicklung von Formaten der deliberativen Demokratie ein (siehe dazu Informationen der Bertelsmann Stiftung zur Deliberativen Demokratie).

Was sich Politiker:innen vom direkten Kontakt mit Bürger:innen erwarten, hängt wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge von einer Vielzahl an Faktoren ab. Dazu zählen neben persönlichen Merkmalen der einzelnen Politiker:innen auch deren inhaltlichen Schwerpunkte, ihre Funktionen, ihre Bekanntheit, der Grad ihrer Etablierung (generell sowie innerhalb der eigenen Partei), die Wahrscheinlichkeit ihrer (Wieder-)Wahl oder die Zusammensetzung des jeweiligen Wahlkreises (z. B. Homogenität bzw. Heterogenität der Gruppe an Wahlberechtigten, schnelle oder langsame Entwicklung der demografischen Zusammensetzung des Wahlkreises etc.; siehe Auel & Umit 2018). Außerdem spielen auch die zeitliche Nähe zu Wahlen sowie unter Umständen die aktuelle Position der eigenen Partei – in erster Linie die Frage, ob sie in Regierungsverantwortung oder in Opposition ist – eine Rolle (Clarke & Markovits 2024).

Politiker:innen und ihr Umfeld haben den direkten Kontakt als Bereich identifiziert, in den es sich lohnt, Zeit und andere Ressourcen zu investieren. Daneben gibt es mittlerweile auch Parlamente, die abseits jeglicher parteipolitischen Motivation gezielt die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürger:innen fördern. Beispielsweise hat das Parlament des Vereinigten Königreichs 2007 die "parliamentary communication allowance" etabliert. Allen Abgeordneten werden damit dieselben Mittel für die Kommunikation mit Bürger:innen zur Verfügung gestellt. Aus wissenschaftlicher Sicht besteht mittlerweile Zweifel, ob eine derartige Förderung z. B. die Wahlbeteiligung oder die Chance auf Wiederwahl einzelner Abgeordneter steigern kann. Einer Einschätzung des britischen Politikwissenschafters Umit zufolge sei allerdings auch die Angst unbegründet, dass dadurch ein Wettbewerbsvorteil für im Amt befindliche Abgeordnete geschaffen würde. Insofern erfüllt der Einsatz derartiger Mittel eher andere Zwecke (siehe oben) als das Überzeugen von potenziellen Wähler:innen.

Wie können Bürger:innen anderer Staaten ihre Parlamentarier:innen treffen?

Den Kommunikations- und Politikwissenschaftlern Todd Kelshaw und John Gastil (2008) zufolge gibt es vier zentrale Charakteristika, nach denen sich solche Treffen unterscheiden: Demnach geht es darum, (i) aus und in welche/r Richtung Inhalte fließen (Von Politiker:innen in Richtung Öffentlichkeit? Von der Öffentlichkeit in Richtung Politiker:innen? In beide Richtungen?), (ii) welche Inhalte kommuniziert werden sollen (Information, Meinungen, Bewertungen, Ideen), (iii) was sich die Initiator:innen der Treffen erwarten und (iv) in welcher Form kommuniziert wird (einseitige Ansprache, Debatte, Dialog, Deliberation).

Diese Charakteristika spiegeln sich auf unterschiedliche Weise v. a. in zwei gängigen Formaten für persönliche Treffen von politisch tätigen Personen Politiker:innen mit Bürger:innen wider: Einerseits werden Sprechstundenformate angeboten, bei denen individuelle Themen in Einzelgesprächen diskutiert werden können. Andererseits ermöglicht ein weiteres Gesprächsformat Politiker:innen, vor einer größeren Gruppe von Bürger:innen zu sprechen und Fragen zu beantworten. Die folgenden Ausführungen bieten einen Einblick in die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Formate und erläutern, welche Rahmenbedingungen für diese Art der Kommunikation existieren oder geschaffen werden müssen:

In Großbritannien und Irland bieten Abgeordnete regelmäßige Einzelsprechstunden – "constituency surgeries" – in ihren jeweiligen Wahlkreisen an. Waren die Sprechstunden früher noch mehrheitlich offen und konnten spontan besucht werden, ist heute – nach mehreren teils tödlichen Angriffen auf Politiker:innen und Mitarbeiter:innen des Parlaments – meist eine Voranmeldung nötig (Castle 2021). Bei diesen können Bürger:innen ihre Anliegen in einem persönlichen und vertraulichen Gesprächsrahmen vorbringen, die dann gegebenenfalls durch eine:n Sachbearbeiter:in nachverfolgt werden (Seaward 2019). Die Mehrheit der Anliegen, die in diesen Surgeries von Bürger:innen adressiert werden, sind rechtlicher Natur (Hogan Lovells 2023).

In Frankreich ist das Angebot von Sprechstunden mittlerweile durchaus üblich (Siefken & Costa 2018, 109). Auch der deutsche Vizekanzler Robert Habeck nimmt Anleihen an diesem Konzept und bot im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 in Deutschland sogenannte Küchentischgespräche an (siehe: Robert Habeck im Wahlkampf: Mit Habeck, Mikrofon und Kamera am Küchentisch). Generell steht der Ansatz jedoch in der Kritik: Es könnten dadurch Ressourcen gebunden und Abgeordnete von legislativer Arbeit und der Entwicklung nachhaltiger politischer Konzepte abgehalten (Vivyan & Wagner 2015) sowie Klientelismus über politische Prinzipien gestellt werden (siehe dazu bspw. Huang et al. 2019). Ein weiterer Kritikpunkt ist die Bittsteller:innenposition, in die Bürger:innen durch dieses Format gebracht werden (Hanan 2011).

Vor allem in den Vereinigten Staaten sind Formate persönlicher Begegnung als "Town Hall Meetings" bekannt. Darunter sind jedoch keine Einzelsprechstunden zu verstehen. Vielmehr dienen diese als Debattenformat, das vermehrt vor Wahlen stattfindet und bei dem unentschiedene Wähler:innen – meist von den Veranstalter:innen eingeladene Personen – Fragen an die Teilnehmenden richten (Beecher Field 2019). In Deutschland wurde mit den "Wahlkreistagen" – im Rahmen des zivilgesellschaftlich initiierten Projekts "Hallo Bundestag?" – ein ähnliches Format angeboten. Die Gäste dafür wurden per Zufallslos aus dem Melderegister ausgewählt.

Generell werden Debatten und Bürger:innentreffen wie diese immer häufiger im Fernsehen bzw. online übertragen oder medienwirksam für Websites und Streamingdienste aufbereitet. Von TV-Sendern durchgeführt, entwickeln sich diese Treffen dadurch immer weiter weg von ihrer ursprünglich intendierten Funktion als Element deliberativer Demokratie, sondern sie fungieren vermehrt als Medienveranstaltung (Beecher Field 2019). Sie finden immer seltener in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Bibliotheken statt, sondern vermehrt in TV-Studios. Außerdem werden die Teilnehmenden und Publikumsgäste von den TV-Sendern eingeladen. In Deutschland stand beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz in sogenannten Kanzlergesprächen mit Bürger:innen in direktem Austausch, wobei er vor einer Gruppe ausgewählter Personen sprach und zuvor ausgesuchte Fragen beantwortete. Ein anderes Beispiel ist die "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eines deutschen TV-Senders: Bürger:innen konnten dafür via Teilnahmeformular vorab Fragen an den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin stellen. Nach welchen Kriterien die Fragen ausgewählt und damit die Einreichenden ins TV-Studio eingeladen wurden, wird vom TV-Sender nicht offengelegt.

Welche Formate gibt es in Österreich?

Ein systematischer Überblick über entsprechende Formate in Österreich ist aktuell nirgends zu finden. Überhaupt liegt die letzte umfassende(re) wissenschaftliche Beschäftigung mit individuellen Präferenzen und dem politischen Verhalten österreichischer Abgeordneter über 20 Jahre zurück (siehe Müller 2001).

Treffen zwischen Politiker:innen und Bürger:innen auf lokaler und regionaler Ebene finden relativ häufig statt. Auf Bundesebene ist vor allem das Angebot des österreichischen Parlaments bzw. der Parlamentsdirektion im Rahmen der Demokratievermittlung zu nennen: Schüler:innen bekommen im Zuge des Workshopformats "Politiker:innen: Wer vertritt mich im Parlament?" die Möglichkeit, Politiker:innen zu ihrem Arbeitsalltag zu befragen.

Abgesehen davon bieten einzelne Parlamentsklubs bzw. Mandatar:innen jeweils individuelle Formate an. Dazu können auch Führungen von Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitgliedern durch das Parlamentsgebäude gezählt werden. Welche Angebote es gibt, kann direkt auf den Klubwebseiten oder über die persönlichen Webauftritte der Parlamentarier:innen eingesehen werden.

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