Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 29.07.1999 | Einbringung im Bundesrat |
| 29.07.1999 | Gesetzesvorschlag von Bundesräten |
| 29.07.1999 | 657. Sitzung: Mitteilung der Einbringung |
Gilt als zurückgezogen
Antrag der Bundesräte Karl Drochter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird