Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 23.06.2003 | Einbringung im Bundesrat |
| 23.06.2003 | Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates |
| 23.06.2003 | 697. Sitzung: Mitteilung der Einbringung |
Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates
Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (Verbot der Geschenkannahme für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre)