Entschließung des Bundesrates betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung
907. Sitzung: Beschlossenmehrstimmig
Übermittlung an das Bundeskanzleramt
Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung (369/UEA-BR/2020)
Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, Einkommensteuergesetz u.a., Änderung (480/A)