Antrag, Einspruch zu erheben betr. Zukunftsfonds-Gesetz, Stipendienstiftungs-Gesetz (1178/GO-BR/2005)

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Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden