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Ausübung des Stimmrechts durch die Präsidentin Margit Göll gem. § 53 Abs. 3 GO-BR
Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Margit Göll (V)
965. Sitzung des Bundesrats vom 5. April 2024 (965/BRSITZ/2024)
Abschaffung der ungerechten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung (697/UEA-BR/2024)
Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung der Pensionskontogutschriften (698/UEA-BR/2024)
Sicherung des Pensionssystems (699/UEA-BR/2024)
Herabsetzung der Strafmündigkeit (700/UEA-BR/2024)
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