Erklärung Präsidentin/Präsident - BR
Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. Wiederholung der Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betr. Amtsenthebung der Bundesregierung (170/UEA-BR)