Schutz nationaler Minderheiten (5647/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 26. Februar 1998 betreffend das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.1998	Einlangen im Bundesrat
10.03.1998	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht
10.03.1998	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Einhellig
10.03.1998	Antrag, Zustimmung zu erteilen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
10.03.1998	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Einhellig