Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (889 d.B.)

Status

637. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
110. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, L, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung