Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (7295/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.05.2005	Einlangen im Bundesrat
23.05.2005	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
23.05.2005	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -