Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (8807/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.10.2012	Einlangen im Bundesrat
30.10.2012	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
30.10.2012	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F. Dagegen: -
30.10.2012	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)