Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (9114/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.07.2013	Einlangen im Bundesrat
16.07.2013	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
16.07.2013	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F. Dagegen: -
16.07.2013	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)
17.07.2013	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Dafür: V, S, F. Dagegen: -