Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 23.02.2026 | Einlangen im Bundesrat |
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024, vorgelegt vom Bundeskanzler