Auszugsweise Darstellung - EU-Ausschuss - BR
1.) COM(2023) 234 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
(142766/EU XXVII.GP)
2.) COM(2023) 420 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
(155055/EU XXVII.GP)
Hingewiesen wird auf die gemeinsame bzw. im Hinblick auf die Vorbringen zu Art. 22c und Art. 22d einheitliche Länderstellungnahme sowie auf die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags.
3.) COM(2020) 613 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
(36925/EU XXVII.GP)
4.) COM(2023) 192 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
(153370/EU XXVII.GP)