die katastrophalen Verhältnisse im Vollzug des Schengen-Abkommens (1538/J-BR/98)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.01.1999)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres

646. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Dringliche Behandlung verlangt

646. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

646. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch die Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer

646. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Mag. Karl Schlögl

646. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

646. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des Schengen-Abkommens (50/UEA-BR/98)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V

646. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Sissy Roth-Halvax, Ing. Siegfried Kampl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes (158/UEA-BR/2004)
angenommen (188/E-BR/2004)
mehrstimmig

646. Sitzung: Dringliche Anfrage