klare und aktive Neutralitätspolitik - gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt (713/UEA-BR/2024)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine klare und aktive Neutralitätspolitik - gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.05.2024	967. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 221-230
29.05.2024	967. Sitzung: Antrag abgelehnt Dafür: SPÖ, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, OF	Protokoll: S. 287-288

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Außenpolitik Landesverteidigung

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