im Zuge der Neuregelung des Zugangs zur Revision (47/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.12.1997	Justizausschuß: Antrag auf Annahme der Entschließung
11.12.1997	104. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (98/E) Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G	Protokoll: S. 207