Erklärung Präsident:in
Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Beachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der Beschränkung der ersten Lesungen auf die Besprechung der Grundsätze der Vorlage und Ankündigung, die Nichtbeachtung mit Ordnungsruf zu ahnden