Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 20.03.1998 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2111/98, Hv 1246/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)