Abkommen mit Russland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (108 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 324 d.B.

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen zur Beilegung des Konflikts und zur Beendigung der Missachtung der Menschenrechte in Tschetschenien (146/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

41. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

41. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6234/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 669. Sitzung

669. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher

669. Sitzung: Debatte

669. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)