Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (71 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 242 d.B.

Auf der Tagesordnung der 33. Sitzung des Nationalrates

33. Sitzung des Nationalrates: Debatte

33. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6192/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 667. Sitzung

667. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Grillenberger

667. Sitzung: Debatte

667. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

667. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)