Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 03.12.2001 | Einlangen im Nationalrat |
Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -
Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB