Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Unterstützung für Bezieher von Renten aus der Unfallversicherung
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) nannte die Reparatur der Rentenbesteuerung ein "Gebot der sozialen Ausgewogenheit, der Gerechtigkeit, der Vernunft und selbstverständlich auch des Herzens", besteht daher nun ein Rechtsanspruch auf die Zuwendungen zur Unterstützung für Bezieher von Renten aus der Unfallversicherung oder nicht?