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Vermummungsverbot (380/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Vermummungsverbotes bei Demonstrationen

Themen

Inneres und RechtSoziales

Eingebracht von

Mag. Karl Schweitzer (F)

Mag. Helmut Kukacka (V)

Bezug zu

Dienstrechts-Novelle 2002 (1066 d.B.)

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