Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den LH von Kärnten, Dr. Jörg Haider (732/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

127. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

128. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

129. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (239/GO)
abgelehnt

135. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (245/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. April 2006 vertagt!