gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten - Novellierung des Datenschutzgesetzes (753/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

132. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

133. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss