Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (269/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.10.2004	Beschluss im Nationalrat
05.11.2004	Beschluss im Bundesrat

Themen

Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht

Dokumente

Vertragstext PDF HTML
Beschlussformel NR PDF HTML
Beschlussformel BR PDF HTML

Bezug zu

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (622 d.B.)

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Gesundheit Strafrecht