Einwendung gegen die Tagesordnung
Einwendung der Abg. Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme folgender Punkte 1 bis 3 in die Tagesordnung: Beitrittsvertrag einiger Länder zur Europäischen Union samt Schlussakte [230 d.B.], Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments samt Erklärungen [209 d.B.] sowie Antrag der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird [250/A])