Klaus Wittauer (2/IMM)

Status

Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Stadtmagistrats Innsbruck (II-STR-02104/2003) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klaus Wittauer wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d) i.V. mit § 84 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, nach § 43 Abs. 2 lit. a) i.V. mit § 15 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz und nach § 55 Abs. 1 lit. a) i.V. mit § 20 Abs. 1 lit. e) Tiroler Bauordnung

Themen

Parlament und Demokratie

Immunität

Klaus Wittauer (F)

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