B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1
und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen
des Stadtmagistrats Innsbruck (II-STR-02104/2003) um Zustimmung zur behördlichen
Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klaus Wittauer wegen des Verdachtes
der Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d) i.V. mit
§ 84 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, nach § 43 Abs. 2
lit. a) i.V. mit § 15 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz und nach
§ 55 Abs. 1 lit. a) i.V. mit § 20 Abs. 1 lit. e)
Tiroler Bauordnung;
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Höhere
Strafen für Kindesmissbrauch“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Übereinkommen über die Privilegien und
Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 der
Beilagen);
Finanzausschuss:
Antrag
208/A (E) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und
Kollegen betreffend rasche Soforthilfe des Bundes für Opfer der schweren
Unwetter in Kärnten,
Antrag
210/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch,
Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
rasche Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden in Kärnten;
Justizausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag
eingeführt werden (Heimvertragsgesetz - HVerG) (202 der Beilagen);
Ausschuss für Menschenrechte:
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der
Todesstrafe (208 der Beilagen);
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über
Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-51 der Beilagen);
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention (207
der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Beschluss des Rates der Europäischen Union vom
25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur
Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS,
EWG, Euratom samt Erklärungen (209 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz
geändert wird (203 der Beilagen),