Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

Abstandnahme von der Vervielfältigung

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 228 d.B.

Auf der Tagesordnung der 35. Sitzung des Nationalrates

35. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

35. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

35. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 74/BNR

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.01.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6880/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 702. Sitzung

702. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Harald Himmer

702. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

702. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

702. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Beschluss im Bundesrat 74/BNR