mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (666 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2008	Verfassungsausschuss: Bericht
08.07.2008	Einlangen im Nationalrat
08.07.2008	Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -
09.07.2008	Auf der Tagesordnung der 67. Sitzung des Nationalrates
09.07.2008	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 34-35