Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 08.09.2008 | Einlangen im Nationalrat |
Zugewiesen an: Immunitätsausschuss, Beratungen nicht aufgenommen
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 501 St 42/08p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Kukacka wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 310 Absatz 1 StGB