Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot" (3816/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot" (im Zusammenhang mit einer Äußerung im Vorfeld einer Parteiveranstaltung)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.03.2008	Einlangen im Nationalrat (Frist: 11.05.2008)
11.03.2008	Übermittlung an das Bundeskanzleramt
11.03.2008	51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 17
09.05.2008	Schriftliche Beantwortung (3824/AB)