Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot" (3824/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zu der schriftlichen Anfrage (3816/J) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot"