Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der sogenannten "Schwein-Sager"-Affäre (1 St 128/07 y ) (gegen den Betreiber einer Internetseite wegen Verdachts des Vergehens der üblen Nachrede, der Täuschung sowie der Fälschung eines Beweismittels nach §§ 111, 117 Abs. 2; 108; 293 StGB nach Veröffentlichung des Mitschnitts einer Rede des Tiroler Landeshauptmanns DDr. Herwig von Staa)