Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Lebenspartnerschaft erlassen und das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Mietrechtsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das IPR-Gesetz, das Notariatsaktsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, die Anfechtungsordnung, die Notariatsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Todeserklärungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Kleingartengesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Anerbengesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz, das Tiroler Höfegesetz, die Ausgleichsordnung, das Firmenbuchgesetz, das GmbH-Gesetz, das Übernahmegesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Notariatstarifgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 25.04.2008 | Einlangen im Nationalrat | |
| 25.04.2008 | Ende der Begutachtungsfrist 06.06.2008 |
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