Verschiebung der Kompetenz für Jugendschutz, Änderung (1897/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 28.06.2012)

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Bundesverfassungsgesetz

148. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 155. Sitzung des Nationalrates

155. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

155. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1913/GO)
abgelehnt