Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (460/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2009 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Juli 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. August 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. April 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. November 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1904/GO)
abgelehnt