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Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-364/11 Abed El Karem El Kott e.a. (Vorlegendes Gericht: Fövarosi Birosag Közigazgatasi Kollegiuma Budapest - Republik Ungarn) (58075/EU XXIV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-364/11 Abed El Karem El Kott e.a. (Vorlegendes Gericht: Fövarosi Birosag Közigazgatasi Kollegiuma Budapest - Republik Ungarn)

Eingelangt am 18.08.2011, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-364/11/0001-V/7/2011)

EGH: RS C-364/11

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
17.06.2022	EGH: RS C-294/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-294/22; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der (Status-)Richtlinie 2011/95/EU im Lichte des Urteils in der Rs. C-364/11; Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling, wenn dieser den Schutz oder Beistand einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen genießt bzw. ipso facto Schutz nach der Status-RL, wenn Schutz und Beistand nicht länger gewährt wird; kranker Staatenloser, der das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aufgrund fehlender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten bzw. fehlendem Zugang zu diesen verlassen hat; Festlegung von Kriterien – wie etwa Schwere und Art der Krankheit – für die Beurteilung, ob Abschiebung in das UNRWA-Gebiet bzw. in den Staat, in dem der Flüchtling zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unterbunden werden soll; Vorlage (105615/EU XXVII.GP)
08.11.2022	EGH: RS C-563/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-563/22; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Folgeanträge von beim UNRWA registrierten Personen (hier: auch eines minderjährigen Kindes aus Gaza-Stadt); Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 (ipso facto-Schutz) der Statusrichtlinie 2011/95/EU und des Art. 40 Abs. 1 (Folgeanträge) der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU; Berücksichtigung der Gründe für das Verlassen des Einsatzgebietes des UNRWA auch im Verfahren über Folgeanträge; Prüfung der Rückkehrmöglichkeiten; Bedeutung der besonders prekären allgemeinen Lage in Gaza (UNHCR-Position vom März 2022) und der damit zusammenhängenden (Versorgungs-)Schwierigkeiten des UNRWA sowie der besonderen Schutzbedürftigkeit Minderjähriger; Kriterien für das Vorliegen extremer materieller Not im Hinblick auf Art. 4 GRC; ipso facto-Schutz und Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzstatus (Verweis auf EuGH 19.12.2012, Rs C-364/11, Abed El Karem El Kott u.a.); Vorlage (119311/EU XXVII.GP)