Entscheidungshoheit des Präsidenten im Zusammenhang mit der Erteilung von Ordnungsrufen (1286/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Entscheidungshoheit des Präsidenten im Zusammenhang mit der Erteilung von Ordnungsrufen und den Verzicht auf die Erteilung eines Ordnungsrufes bei überholten Begriffen