Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. den fehlenden inhaltlich-systematischen Zusammenhang eines Zusatz- bzw. Abänderungsantrages mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung) und Nichtzulassung desselben