Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Überwachung des Telefons von Abg. Peter Westenthaler durch die Staatsanwaltschaft Wien sowie der Veranlassung einer Aufklärung des Sachverhaltes durch die Bundesministerinnen für Inneres und Justiz