Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aufklärungsbedürftiger Vorgänge während bzw. in möglichem Zusammenhang mit der Amtszeit des ehemaligen Bundesministers für Finanzen, Karl-Heinz Grasser:
Privatisierung von BUWOG, Dorotheum und Bundesverlag,
steuerliche Behandlung der privaten Homepage sowie von Auftrittshonoraren (Vorträge, "Roadshows") des damaligen Finanzministers Grasser,
fragwürdige Einmietungen von Bundesinstitutionen (Übersiedlung von Gerichten in den "Justiztower" Marxergasse und Finanz- und Zollämtern in den "Terminal-Tower" Linz),
versuchte Einflussnahme Grassers auf die Novellierung des Glücksspielgesetzes,
Klärung, inwieweit die Abwicklung fragwürdiger Geldtransfers über ausländische Konten und Briefkastenfirmen sowie diverse Stiftungskonstruktionen dazu diente, Geldflüsse an Grasser zu verschleiern, die ihre Grundlage in Malversationen während seiner Amtszeit hatten (z.B. infolge von Privatisierungen, Einmietungen etc.), auch wenn die konkreten Geldflüsse erst nach Beendigung seiner Amtszeit erfolgten