Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Geldflüsse in das Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk (864/GO)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk und insbesondere Klärung der Frage, ob und inwieweit derartige Geldflüsse politische Entscheidungen beeinflusst haben.