nicht geschäftsordnungskonformen Antrag gem. § 59 Abs. 3 GOG (92/GO)

Feststellungen des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. einen nicht geschäftsordnungskonformen Antrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG